Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Rufona

Stand: 3. Juli 2026

Anbieter: Louis Hall (Einzelunternehmen), Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin, Deutschland E-Mail: louis@rufona.com · Telefon: +49 30 82684597 (nachfolgend „Rufona" oder „Anbieter")

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1. Geltungsbereich; Unternehmerbezug

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Rufona" (KI-Telefonassistent), erreichbar insbesondere über rufona.com und app.rufona.com, zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er den Dienst ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Für einzelne Funktionen oder Tarife können ergänzende Bedingungen gelten, auf die bei der jeweiligen Funktion hingewiesen wird. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (Ziffer 12) ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Rufona stellt eine cloudbasierte Plattform bereit, mit der der Kunde einen KI-gestützten Telefonassistenten einrichten und betreiben kann. Der Assistent kann insbesondere eingehende Anrufe auf zugewiesenen Rufnummern entgegennehmen, Gespräche in natürlicher Sprache führen, Anrufe an menschliche Mitarbeiter weiterleiten sowie nach Gesprächsende Transkripte, Zusammenfassungen und strukturierte Daten bereitstellen. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website (rufona.com) und der Produktdokumentation (docs.rufona.com).

2.2 Der Dienst wird als Onlinedienst erbracht; eine Überlassung von Software zur Installation beim Kunden erfolgt nicht.

2.3 Entwicklungs- und Beta-Funktionen: Der Dienst befindet sich in fortlaufender Entwicklung. Einzelne Funktionen können als „Beta" oder „Vorschau" gekennzeichnet sein; solche Funktionen werden ohne Zusicherung eines bestimmten Funktionsumfangs bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Produktiv nutzbare Kernfunktionen (Anrufannahme, Transkript, Zusammenfassung) werden hiervon nicht berührt.

2.4 Die Ergebnisse eines KI-Sprachmodells sind naturgemäß nicht deterministisch. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes mit der vereinbarten Funktionalität, nicht jedoch eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung einzelner KI-generierter Aussagen, Transkripte, Zusammenfassungen oder Datenextraktionen im Einzelfall. Der Kunde hat KI-Ausgaben vor geschäftskritischer Verwendung zu prüfen (siehe auch Ziffern 7 und 8).

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, die dem Dienst zugrunde liegenden Technologien und Unterauftragsdienstleister (z. B. Sprachmodell-, Spracherkennungs- und Sprachausgabe-Anbieter) zu wechseln, sofern der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird; datenschutzrechtliche Ankündigungspflichten bei einem Wechsel von Subunternehmern gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt.

3. Vertragsschluss; Registrierung

3.1 Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Vertrag über die kostenlose Basisnutzung (Testumfang, Ziffer 4.5) kommt zustande, indem der Kunde ein Konto registriert, seine E-Mail-Adresse über den zugesandten Bestätigungscode verifiziert und der Anbieter das Konto freischaltet. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde im Dashboard einen Tarif auswählt und den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister (Ziffer 9) abschließt und der Anbieter die Buchung bestätigt bzw. den Tarif freischaltet.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bestehen. Handlungen, die über das Konto des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

3.4 Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Während der Einführungsphase kann die Freischaltung neuer Konten teilweise manuell erfolgen; die Freischaltung kann daher im Einzelfall einige Zeit in Anspruch nehmen.

4. Leistungen; Tarife; Kontingente

4.1 Umfang, Preise und Inklusivleistungen der Tarife (derzeit: Prepaid/Guthaben sowie die Abonnements Solo, Starter, Pro, Scale und Individuell) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht auf rufona.com zum Zeitpunkt der Buchung. Diese Preisübersicht ist Bestandteil des Vertrags.

4.2 Minutenkontingente und Mehrminuten: Abonnement-Tarife enthalten ein monatliches Inklusiv-Minutenkontingent. Nicht verbrauchte Inklusivminuten verfallen mit Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums; eine Übertragung in Folgemonate erfolgt nicht. Über das Kontingent hinausgehende Gesprächsminuten (Mehrminuten) werden zu dem im gebuchten Tarif ausgewiesenen Minutenpreis berechnet. Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Die Gesprächsdauer wird serverseitig durch den Anbieter sekundengenau erfasst; eine Aufrundung auf volle Minuten erfolgt nicht, die Abrechnung erfolgt anteilig je Sekunde zum ausgewiesenen Minutenpreis.

4.3 Prepaid/Guthaben: Im Prepaid-Modell erwirbt der Kunde ein Guthaben, von dem Gesprächsminuten zum ausgewiesenen Minutenpreis abgebucht werden. Prepaid-Guthaben ist während des laufenden Vertrags unbefristet gültig. Ist das Guthaben aufgebraucht und keine automatische Aufladung aktiviert, werden keine weiteren Anrufe angenommen. Für nicht verbrauchtes Guthaben bei Vertragsende gilt Ziffer 10.6.

4.4 Rufnummern: Je nach Tarif sind eine oder mehrere Rufnummern inklusive; zusätzliche Rufnummern werden zu dem in der Preisübersicht ausgewiesenen monatlichen Entgelt (derzeit 5 € pro Rufnummer und Monat) berechnet. Rufnummern werden über einen Telekommunikations-Carrier bereitgestellt oder der Kunde verbindet eine eigene Rufnummer bei seinem eigenen Carrier (SIP-Anbindung); im letzteren Fall bleibt das Vertragsverhältnis über die Rufnummer zwischen dem Kunden und seinem Carrier unberührt. Vom Anbieter zugewiesene Rufnummern bleiben dem Kunden nur für die Dauer der Zuweisung im Rahmen des Vertrags überlassen; ein Erwerb der Rufnummer erfolgt nicht, und eine Portierung zugewiesener Rufnummern zu einem anderen Anbieter bei Vertragsende wird derzeit nicht zugesichert. Der Kunde hat die für die Rufnummernnutzung geltenden regulatorischen Anforderungen (z. B. zutreffende Standortangaben für geografische Rufnummern) zu erfüllen.

4.5 Kostenloser Testumfang: Neu registrierte Kunden erhalten nach E-Mail-Verifizierung ein einmaliges kostenloses Testkontingent (derzeit 10 Freiminuten für Testanrufe im Browser). Ein Anspruch auf Fortbestand, Umfang oder Wiederholung des Testkontingents besteht nicht.

4.6 Umsatzsteuer: Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Umsatzsteuer wird nicht erhoben und nicht ausgewiesen; die ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Entfällt die Kleinunternehmereigenschaft künftig, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen, soweit gesetzlich geschuldet; Ziffer 14 (Änderungen) bleibt unberührt.

4.7 Der Anbieter kann den Funktionsumfang erweitern sowie Funktionen ändern oder einstellen, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist und der wesentliche vertragliche Leistungsumfang gewahrt bleibt. Für wesentliche Einschränkungen gilt Ziffer 14 entsprechend.

5. Verfügbarkeit; Wartung

5.1 Der Anbieter erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Verfügbarkeit (SLA) wird nicht zugesichert.

5.2 Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere ergeben aus: Wartungsarbeiten und Updates; Störungen bei vorgelagerten Anbietern (Telekommunikations-Carrier, Rechenzentrums-, KI-Modell-, Spracherkennungs- und Sprachausgabe-Anbieter), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat; höherer Gewalt; sowie Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen oder Missbrauch.

5.3 Geplante Wartungsarbeiten, die voraussichtlich zu einer spürbaren Unterbrechung führen, kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an (z. B. im Dashboard-Mitteilungszentrum) und führt sie nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.

5.4 Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, für sein Geschäft kritische Erreichbarkeit angemessen abzusichern (z. B. Rufumleitungs-/Fallback-Konzepte bei seinem Carrier). Der Dienst ist nicht als einziger oder ausfallsicherer Kommunikationskanal für zeit- oder sicherheitskritische Vorgänge bestimmt (siehe Ziffer 7).

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist für die Konfiguration seines Assistenten (insbesondere Verhaltensanweisungen/Prompts, hinterlegte Unternehmensinformationen, Wissensdatenbank-Inhalte, Integrationen und Weiterleitungsziele) sowie für die Inhalte, die sein Assistent auf dieser Grundlage kommuniziert, selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass Konfiguration und Nutzung nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

6.2 Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Datenschutzrechts (DSGVO, TDDDG), des Wettbewerbsrechts (UWG), des Telekommunikationsrechts und der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde:

a) Keine unerlaubte Telefonwerbung: ausgehende Werbeanrufe nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Angerufenen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG); keine Nutzung des Dienstes für Cold Calls, unerlaubte Anrufserien oder belästigende Anrufe;

b) Transparenz gegenüber Anrufern: die im Dienst vorgesehene Offenlegung, dass der Anrufer mit einem KI-System spricht (Art. 50 KI-VO), nicht zu umgehen, zu unterdrücken oder durch die Konfiguration zu konterkarieren (z. B. durch Anweisungen, sich als Mensch auszugeben); soweit den Kunden gegenüber Anrufern eigene Informations- oder Hinweispflichten treffen (z. B. datenschutzrechtliche Informationspflichten nach Art. 13/14 DSGVO für die von ihm verantworteten Gesprächsdaten), erfüllt er diese selbst;

c) Keine Aufzeichnung ohne Rechtsgrundlage: keine Konfiguration oder Nutzung, die auf eine Aufzeichnung oder ein Mitschneiden des gesprochenen Worts ohne Einwilligung aller Beteiligten abzielt (§ 201 StGB); der Dienst speichert selbst kein Anruf-Audio;

d) Wahrheitsgemäße Angaben über das eigene Unternehmen in den hinterlegten Informationen; keine Irreführung von Anrufern;

e) Keine Rechtsverletzungen durch hochgeladene Inhalte (z. B. Wissensdatenbank-Dokumente): keine Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Geheimnisschutzrechten;

f) Keine missbräuchliche Nutzung der Plattform, insbesondere keine Umgehung von Zugangs- oder Abrechnungsmechanismen, keine Überlastungsangriffe, keine Nutzung zur Erzeugung künstlichen Telefonverkehrs (z. B. Traffic Pumping) und keine Weitergabe des Zugangs an unberechtigte Dritte.

6.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in den Dienst eingebrachten personenbezogenen Daten (z. B. Kontaktimporte, CRM-Daten) rechtmäßig erhoben wurden und von ihm zu den verfolgten Zwecken verarbeitet werden dürfen.

6.4 Der Kunde wird dem Anbieter Störungen und Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit seinem Konto unverzüglich melden und den Anbieter bei der Aufklärung in zumutbarem Umfang unterstützen.

6.5 Verstößt der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen diese Ziffer 6 oder Ziffer 7, kann der Anbieter — unbeschadet weiterer Rechte, insbesondere der außerordentlichen Kündigung — den Zugang bzw. betroffene Funktionen vorübergehend sperren, soweit dies zur Verhinderung weiterer Verstöße erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Sperrung unberührt, wenn der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.

6.6 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus dieser Ziffer 6 oder Ziffer 7 durch den Kunden beruhen. Dem Anbieter obliegt es, den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich zu informieren und ihm die Verteidigung soweit möglich zu überlassen.

7. Zweckbestimmung; verbotene Einsatzzwecke (KI-Verordnung)

7.1 Rufona ist bestimmt für die Übernahme allgemeiner geschäftlicher Telefonkommunikation: Anrufannahme, Auskünfte auf Basis der vom Kunden hinterlegten Informationen, Aufnahme von Anliegen und Rückrufwünschen, Terminorganisation im Rahmen der verfügbaren Integrationen sowie Weiterleitung an menschliche Mitarbeiter. Diese Zweckbestimmung ist verbindlich; sie dient zugleich der Abgrenzung von Hochrisiko-Anwendungen im Sinne der KI-Verordnung.

7.2 Untersagt ist insbesondere der Einsatz des Dienstes:

a) für Notrufe oder Notfallkommunikation jeder Art; der Dienst ist nicht für die Entgegennahme, Bewertung oder Weiterleitung von Notrufen bestimmt und ersetzt keine Notrufnummern (110/112) und keine ärztliche Notfallversorgung;

b) zur medizinischen Triage oder Symptombewertung, d. h. zur Bewertung, Einstufung oder Priorisierung von Krankheitssymptomen, Behandlungsdringlichkeit oder Behandlungsbedürftigkeit von Anrufern (etwa als Notfall-Dispatch oder Patienten-Triage im Sinne von Anhang III Nr. 5 d KI-VO); zulässig bleibt die reine Terminorganisation und Anliegenaufnahme, z. B. in einer Arztpraxis, ohne inhaltliche Symptombewertung durch den Assistenten;

c) für Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung gegenüber Anrufern ohne menschliche Überprüfung (z. B. verbindliche Kredit-, Versicherungs- oder Beschäftigungsentscheidungen am Telefon);

d) zur Emotionserkennung, zur biometrischen Identifizierung von Anrufern oder zum Stimmen-Cloning realer Personen;

e) zu manipulativen oder täuschenden Zwecken im Sinne von Art. 5 KI-VO, insbesondere zur gezielten Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit bestimmter Personengruppen.

7.3 Der Kunde hat seine Anrufer nicht auf den Dienst zu verweisen, soweit es um Anliegen nach Ziffer 7.2 geht, und seine Konfiguration so zu gestalten, dass der Assistent bei erkennbaren Notfällen auf die zuständigen Notrufnummern bzw. auf menschliche Ansprechpartner verweist.

7.4 Beabsichtigt der Kunde eine Nutzung, die von der Zweckbestimmung nach Ziffer 7.1 abweicht, bedarf dies einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Anbieter in Textform.

8. Rollen und Verantwortlichkeiten bei KI-Ausgaben

8.1 Der Kunde setzt den Assistenten als eigenes Kommunikationsmittel gegenüber seinen Anrufern ein (Betreiber im Sinne der KI-VO). Die Auswahl der Konfiguration, die inhaltliche Kontrolle der hinterlegten Informationen und die Überwachung des Einsatzes obliegen dem Kunden.

8.2 Transkripte, Zusammenfassungen und extrahierte Daten werden automatisiert erzeugt und können Fehler enthalten (z. B. Erkennungsfehler bei Namen, Nummern oder Fachbegriffen). Der Kunde prüft solche Ausgaben, bevor er darauf geschäftliche Entscheidungen stützt oder sie gegenüber Dritten verwendet.

9. Vergütung; Zahlung; Verzug

9.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem gebuchten Tarif (Ziffer 4). Abonnement-Entgelte werden monatlich im Voraus fällig; nutzungsabhängige Entgelte (Mehrminuten, zusätzliche Rufnummern, Prepaid-Verbrauch) werden gemäß Tarif berechnet bzw. vom Guthaben abgebucht. Mehrminuten können bereits während des laufenden Abrechnungszeitraums in Teilbeträgen berechnet und eingezogen werden (laufende Zwischenabrechnung); ein verbleibender Restbetrag wird nach Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet.

9.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Irland). Verfügbare Zahlungsarten (derzeit Kreditkarte und SEPA-Lastschrift) werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gültig und ausreichend gedeckt ist.

9.3 SEPA-Lastschrift: Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Mandat über Stripe. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) kann mit verkürzter Frist erfolgen. Der Einzug kann mehrere Bankarbeitstage in Anspruch nehmen; die Freischaltung kostenpflichtiger Leistungen kann bis zum Zahlungseingang zurückgestellt werden. Für vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften hat der Kunde die dem Anbieter entstandenen Fremdkosten (Bank-/Zahlungsdienstleisterentgelte) zu erstatten; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

9.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB: Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; Pauschale von 40 €). Der Anbieter ist berechtigt, bei Verzug oder bei einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift die Annahme neuer Anrufe und kostenpflichtige Funktionen bis zum Ausgleich der offenen Forderung auszusetzen; gespeicherte Daten des Kunden bleiben während einer solchen Sperrung erhalten.

9.5 Rechnungen und Zahlungsbelege werden elektronisch bereitgestellt (Dashboard bzw. per E-Mail über den Zahlungsdienstleister). Der Kunde erklärt sich mit elektronischer Rechnungsstellung einverstanden.

9.6 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

9.7 Preisänderungen für künftige Abrechnungszeiträume kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder kündigt er nicht zum Wirksamkeitstermin (was ihm angesichts der monatlichen Kündbarkeit jederzeit möglich ist), gilt der geänderte Preis; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Für den laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraum bleiben Preisänderungen außer Betracht.

10. Laufzeit; Kündigung

10.1 Der Vertrag über kostenlose Konten läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden.

10.2 Abonnement-Tarife laufen auf unbestimmte Zeit und sind — entsprechend der Angabe auf der Website — jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Kalendermonat) kündbar; es gibt keine Mindestlaufzeit. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet; der Dienst bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums nutzbar.

10.3 Die Kündigung des Kunden kann über die Verwaltungsfunktionen im Dashboard (Stripe-Kundenportal) oder in Textform (E-Mail an louis@rufona.com) erklärt werden.

10.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen Ziffern 6 oder 7, bei Zahlungsverzug mit einem nicht unerheblichen Betrag trotz Mahnung sowie bei begründetem Verdacht auf betrügerische Nutzung.

10.5 Folgen der Beendigung: Mit Vertragsende endet der Zugriff des Kunden auf den Dienst; zugewiesene Rufnummern werden freigegeben (Ziffer 4.4). Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Daten vor Vertragsende zu sichern. Für Kontakte steht hierzu im Dashboard eine Export-Funktion (JSON) bereit; Transkripte und weitere Anrufdaten stellt der Anbieter auf Anfrage (E-Mail an louis@rufona.com) in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit. Die Löschung gespeicherter Daten nach Vertragsende erfolgt nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags bzw. auf Verlangen des Kunden; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere für Abrechnungsdaten, § 147 AO) bleiben unberührt.

10.6 Prepaid-Guthaben bei Vertragsende: Kostenlos gewährtes Guthaben (z. B. Start-, Test- oder Bonusguthaben) verfällt mit Vertragsende. Entgeltlich erworbenes, nicht verbrauchtes Guthaben wird dem Kunden auf Verlangen erstattet; das Verlangen ist in Textform (E-Mail an louis@rufona.com) zu richten.

11. Haftung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

11.3 Die Haftung nach Ziffer 11.2 ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an den Anbieter gezahlte Vergütung, mindestens jedoch 5.000 €. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur in der Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (einschließlich Nutzung der bereitgestellten Export-Funktionen) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

11.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Grenzen nicht für: die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-generierter Aussagen, Transkripte oder Datenextraktionen (Ziffern 2.4, 8.2); entgangenen Gewinn aufgrund verpasster Anrufe bei Nichtverfügbarkeit (Ziffer 5); sowie Störungen, die auf vom Kunden zu vertretende Umstände, auf Dritte außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

11.5 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen; die Haftung für anfängliche Mängel bei Verschulden bleibt nach Maßgabe der Ziffern 11.1–11.3 unberührt.

11.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.7 Für die Einhaltung der den Kunden als Betreiber treffenden rechtlichen Pflichten gegenüber seinen Anrufern (Ziffern 6 und 7) ist der Kunde verantwortlich; insoweit haftet der Anbieter nicht im Außenverhältnis des Kunden zu Dritten.

12. Datenschutz; Auftragsverarbeitung

12.1 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Anrufern und Kontakten verarbeitet (insbesondere Gesprächsinhalte, Transkripte, Zusammenfassungen, Kontaktdaten), ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist und die eingesetzten Subunternehmer sowie die technisch-organisatorischen Maßnahmen ausweist. Der Anbieter stellt den AVV in seiner jeweils aktuellen Fassung bereit (auf Anforderung in Textform an louis@rufona.com; eine Abschlussmöglichkeit im Dashboard wird bereitgestellt, sobald verfügbar).

12.2 Für die Daten, die der Anbieter zu eigenen Zwecken verarbeitet (Kundenkonto, Abrechnung, Betrieb und Sicherheit der Plattform), ist der Anbieter Verantwortlicher; es gilt die Datenschutzerklärung unter rufona.com/datenschutz-webapp.

12.3 Anruf-Audio wird nicht aufgezeichnet oder gespeichert; persistiert werden Transkripte, Zusammenfassungen, extrahierte Felder und Anruf-Metadaten. Der Kunde kann Betroffenenanfragen seiner Anrufer mit den bereitgestellten Produktfunktionen (Datenexport, Kontaktlöschung) bedienen; der Anbieter unterstützt ihn hierbei nach Maßgabe des AVV.

12.4 Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes des Assistenten gegenüber seinen Anrufern verantwortlich (Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, ggf. Datenschutz-Folgenabschätzung für seinen Einsatzkontext).

13. Geheimhaltung; Referenznennung

13.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Diese Pflicht besteht für die Dauer des Vertrags und drei Jahre danach fort.

13.2 Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz (Name/Logo) nennen.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei Weiterentwicklung des Dienstes oder zur Schließung von Regelungslücken. Änderungen der Hauptleistungspflichten (Leistungsumfang und Preis) sind hiervon ausgenommen; für Preisänderungen gilt Ziffer 9.7, für Leistungsänderungen Ziffer 4.7.

14.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail oder Dashboard-Mitteilungszentrum) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich kündigen (Ziffer 10).

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

15.3 Erklärungen und Anzeigen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB, z. B. E-Mail), soweit in diesen AGB nichts Strengeres bestimmt ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

15.4 Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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